OSZE beobachtet Bundestagswahl 2009

Der Knaller!!!!

Was nun? Ist da was nicht in Ordnung im Staate? Es ist zwar bekannt, das manchmal einige Entscheidungen (mitunter seltsame) seitens der Regierung getroffen werden, die anschließend vom Bundesverfassungsgericht wieder außer Kraft gesetzt werden, aber das jetzt die OSZE der Meinung ist, das sie Wahlbeobachter schicken müssten, ist eigentlich schon außergewöhnlich. Die Entscheidung beruht wohl auf die Nichtzulassung kleinerer Parteien- zur Bundestagswahl. Die OSZE soll den rechtlichen Rahmen, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahltag untersuchen und stellt dann anschließend einen Bericht öffentlich, auf den bestimmt einige sehr gespannt sind. 

In allen 16 Ländern treten SPD, FDP, Grüne, Linke, die rechtsextreme NPD und die linksgerichtete MLPD an. Die CDU kandidiert in allen Ländern außer Bayern, wo die Schwesterpartei CSU antritt.

Der Ausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte den «Grauen» und der Satire-Partei «Die Partei» den Parteienstatus aberkannt und der «Freien Union» von Gabriele Pauli die Zulassung ihrer Landesliste Bayern wegen eines Formfehlers verweigert.