Mittwoch, 30. September 2009
Internetsperre für Raubkopierer
Nach mehreren vergeblichen Anläufen hat das französische Parlament die umstrittenen Internetsperren für Raubkopierer gebilligt. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch die Nationalversammlung einem entsprechenden Gesetzentwurf der konservativen Regierung mit 258 gegen 131 Stimmen abschließend zu. Danach kann ein Richter Wiederholungstätern den Internet-Anschluss maximal ein Jahr lang sperren lassen. Die oppositionellen Sozialisten, die bereits eine erste Version des Gesetzes zu Fall gebracht haben, wollen gegen das Vorhaben aber erneut vor den Verfassungsrat ziehen.
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