Streit um Wahlrecht

Die SPD hat ihre Warnungen vor einer nur mit Hilfe von Überhangmandaten gebildeten schwarz-gelben Koalition verschärft.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wie FDP-Chef Guido Westerwelle werteten dagegen die von SPD und Grünen am Wochenende neu entfachte Debatte über das vom Verfassungsgericht beanstandete Wahlrecht als Eingeständnis einer drohenden Niederlage. Während die CSU am Montag in ihrem 100-Tage-Programm erneut Steuerentlastungen in Aussicht stellte, deuten sich wegen der schwierigen Haushaltslage des Bundes harte finanzielle wie soziale Einschnitte nach der Wahl an.

Die SPD bekräftigte nach einer Präsidiumssitzung ihre Position, wonach eine nur auf Basis von Überhangmandaten regierende schwarz- gelbe Koalition politisch nicht legitim ist. Eine solche Koalition würde sich spätestens mit der notwendigen Verabschiedung des neuen Wahlrechtes "eigenhändig delegitimieren", heißt es in einem bei dem Treffen verabschiedeten Wahlaufruf. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom Juli 2008, in dem Teile der Überhangregelung beanstandet worden waren, wäre Zeit genug zu einer rechtzeitigen Änderung gewesen. Doch Union und FDP hätten sich dabei im Bundestag wie Bundesrat verweigert, hieß es in dem Aufruf.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte, an Mahnungen der SPD in Sachen Wahlrechtsänderung habe es nicht gefehlt. Dabei wies Müntefering auch Kritik der Grünen an seine Partei zurück. Selbst wenn die SPD entgegen der Koalitionsvereinbarung den Gesetzentwurf der Grünen zur Abschaffung der Überhangmandate im Bundestag mitgetragen hätte, wäre dieser anschließend im Bundesrat an der Mehrheit von Union und FDP gescheitert.

Westerwelle sagte, auch die FDP habe unmittelbar nach dem Urteil Gespräche angeboten, die die SPD aber verweigert habe. Jetzt gelte: "Mehrheit ist Mehrheit." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag bekundet, notfalls auch mit einer Mehrheit aus Überhangmandaten zu regieren. Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Zeit für eine Änderung bis Sommer 2011 eingeräumt.