Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich der Bereich Arbeit und Soziales als neues Reizthema herauskristallisiert. Die FDP will auf der Abschaffung von Hartz IV bestehen und stattdessen ein Bürgergeld einführen.
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hatte in einem Zeitungsinterview die Wahlkampfforderung seiner Partei wiederholt, Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das werde seine Partei in den Koalitionsverhandlungen verlangen, sagte er der Zeitung "Die Welt". Im pauschalierten Bürgergeld sollen alle Sozialleistungen zusammengefasst werden, die sich aus Steuern finanzieren. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld.
Pofalla(CDU) sagte, die Union sei gegen Pauschalierungen. Im WDR führte er als Beispiel das Wohngeld an, dessen Pauschalierung Ungerechtigkeiten auslösen würde, da die Mieten regional stark unterschiedlich seien. Änderungen kündigte er beim sogenannten Schonvermögen an. "Diejenigen, die gespart haben, die sollen besser gestellt sein, weil sie für ihre Zukunft gesorgt haben", sagte er. Zudem sollten die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II erhöht werden.
Kritik am Bürgergeld-Konzept kam auch von der Linkspartei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst sagte: "Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Die Leistungen, die dafür wegfallen sollen, sind gerade für Familien und Kinder wichtig. Die FDP will die Krise dazu nutzen, alle gleich arm zu machen."
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